Allgemeine Nutzungsbedingungen

Der Zugriff auf und die Nutzung der CLARIUS.LEGAL Plattform (die Plattform) unterliegt diesen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung (Nutzungsbedingungen) und gegebenenfalls den Geschäftsbedingungen, die von der Organisation, für die Sie arbeiten (die teilnehmende Organisation), in Bezug auf die Plattform abgeschlossen wurden. Durch den Zugriff auf die Plattform oder deren Nutzung erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Verweise in diesen Nutzungsbedingungen und auf der Plattform auf:

wir oder uns oder unser bezeichnet CLARIUS.LEGAL und seine Rechtsnachfolger und Bevollmächtigten; Sie oder Ihr bezeichnet Sie als Nutzer der Plattform;

CLARIUS.LEGAL bezeichnet die CLARIUS.LEGAL Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, eine in Deutschland eingetragene Aktiengesellschaft mit der Handelsregisternummer HRB 148349 und dem eingetragenen Sitz in Neuer Wall 77, 20354 Hamburg; 

Inhalt bezeichnet alle Texte, Software, Datenbanken, Formate, Grafiken und schriftlichen Werke sowie alle anderen Materialien, die von uns, in unserem Auftrag oder in Zusammenarbeit mit uns entwickelt wurden und die Teil der Plattform sind oder mit Erlaubnis der Drittinhaber auf oder über die Plattform bereitgestellt werden;

Datenschutzrecht bezieht sich auf die Datenschutzgrundverordnung (EU-Verordnung 2016/679) (DSGVO) und alle weiteren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (wie in der DSGVO definiert);

Rechte an geistigem Eigentum bezeichnet (i) Urheberrechte, Patente, Datenbankrechte und Rechte an Marken, Designs, Know-how und vertrauliche Informationen (unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht); (ii) Anträge auf Eintragung und das Recht, die Eintragung eines dieser Rechte zu beantragen; und (iii) alle anderen Rechte an geistigem Eigentum und gleichwertige oder ähnliche Formen des Schutzes weltweit;

2.  ZUGANG ZUR UND ZWECK DER PLATTFORM

Durch den Zugriff auf die Plattform bestätigen Sie und stimmen zu, dass:

(a) die Plattform und ihre Inhalte nur zu allgemeinen Informationszwecken zur Verfügung gestellt werden, und keine Inhalte der Plattform als Rechtsberatung oder sonstige professionelle Beratung gedacht sind und auch keinen Ersatz für die Inanspruchnahme von Rechtsberatung darstellen und durch die Nutzung kein Mandatsverhältnis mit uns begründet wird. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verluste, die aus dem Vertrauen auf die auf dieser Website veröffentlichten Informationen oder Materialien entstehen können. Wenn Sie mehr über die Informationen in den veröffentlichten Materialien erfahren möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter clarius@clarius.legal;

(b) CLARIUS.LEGAL notwendige Maßnahmen unternimmt, um sicherzustellen, dass die Plattform aktuelle und genaue Informationen enthält. Dennoch weisen wir darauf hin, dass dies durch Änderungen z.B. in der Rechtslage nicht immer der Fall sein kann, und Informationen von Zeit zu Zeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden müssen. Diesbezüglich übernehmen wir keine Haftung;

(c) Sie auf die Plattform und ihre Inhalte ausschließlich zu Ihrem eigenen Gebrauch zugreifen und die Plattform, die Inhalte oder die Software (oder Teile davon) nicht gewerbsmäßig nutzen oder vervielfältigen oder zu irgendeinem Zweck kommerziell verwerten, verkaufen, verleihen oder vermieten, es sei denn, Ihnen liegt unsere vorherige schriftliche Genehmigung vor;

(d) Sie alle angemessenen Anweisungen befolgen, die wir Ihnen in Bezug auf die Plattform geben, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und aller mit der teilnehmenden Organisation vereinbarten Bedingungen;

(e) Sie die Zugangsdaten für die Plattform vertraulich und sicher halten und sie nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Ihnen liegt unsere vorherige schriftliche Genehmigung vor. 

(f) Sie Informationen, die CLARIUS.LEGAL in Bezug auf diese Nutzung oder diesen Zugang anfordert, auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen werden.

3.  NUTZUNG UND FUNKTION DER PLATTFORM

3.1 Wir können nicht gewährleisten, dass die Plattform entsprechend Ihrer Erwartungen funktioniert oder fehlerfrei ist. Wenn Sie einen Fehler auf der Plattform feststellen, kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail an clarius@clarius.legal und wir werden uns bemühen, diesen zu korrigieren. Wir übernehmen keine Garantie für die Verfügbarkeit von Links, die von der Plattform aus zur Verfügung gestellt werden. 

3.2 CLARIUS.LEGAL ist nicht für etwaige Telekommunikationsgebühren im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform verantwortlich.

3.3 Sie werden keine Inhalte an die Plattform senden oder hochladen:

(a) die gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen, unsere Rechte oder die Rechte Dritter verletzen; oder 

(b) die beleidigend, missbräuchlich, anstößig, verleumderisch, obszön oder bedrohlich sind.

3.4 Mit Ausnahme des Umfangs, der für die Nutzung der Plattform in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen erforderlich ist, dürfen Sie ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung keinen Teil der Plattform oder ihrer Inhalte kopieren, auf einem Medium speichern (einschließlich auf einer anderen Website), verbreiten, übertragen, weiterleiten, senden, verändern oder öffentlich vorführen oder systematisch Material von der Plattform extrahieren oder in irgendeiner Weise die Plattform oder ihre Inhalte ganz oder teilweise kommerziell nutzen.

3.5 Wir behalten uns das Recht vor, die Plattform oder Teile davon jederzeit zu aktualisieren, zu verändern, den Zugang zu beschränken oder zu schließen.

3.6 CLARIUS.LEGAL ist befugt, Ihren Zugang zur Plattform sofort und ohne Vorankündigung zu widerrufen oder auszusetzen, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder die mit der teilnehmenden Organisation vereinbarten Bedingungen verstoßen, und haftet diesbezüglich weder Ihnen noch dieser gegenüber.

4.  RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

4.1 Außer wie in 4.2 dargelegt, besitzen wir, unsere Dienstleister oder Dritte, die uns die Erlaubnis erteilt haben, ihr Material auf der Plattform zu vervielfältigen, alle geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten und der Plattform. Sie haben keine Rechte, Titel oder Anteile an den Inhalten oder der Plattform und werden diese auch nicht erwerben. 

4.2 Sie oder die teilnehmende Organisation bleiben Eigentümer der Informationen oder Dokumente, die Sie auf die Plattform hochladen, aber Sie gewähren uns hiermit eine weltweite, nicht-exklusive, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung dieser Informationen (einschließlich der Vervielfältigung, Änderung und Anzeige) zum Zweck der Bereitstellung und des Betriebs der Plattform und gegebenenfalls zur Durchführung und Verwaltung der Vereinbarung zwischen uns und der teilnehmenden Organisation, für die Sie arbeiten. 

5. NUTZUNG VON KOMMUNIKATIONSDIENSTEN

5.1 Die Plattform kann Kommentarboxen, Upload-Funktionen, Messageboards und/oder andere Nachrichten- oder Kommunikationseinrichtungen enthalten, die es Ihnen ermöglichen, mit uns oder mit einer Gruppe zu kommunizieren (zusammenfassend “Kommunikationsdienste”). Sie erklären sich damit einverstanden, die Kommunikationsdienste nur zum Posten, Senden und Empfangen von Nachrichten und Inhalten zu nutzen, die ordnungsgemäß sind und sich auf den jeweiligen Kommunikationsdienst beziehen. Die Nutzer verpflichten sich, bei der Nutzung der Kommunikationsdienste die vorliegenden Nutzungsbedingungen einzuhalten.

5.2 Bei der Nutzung der Kommunikationsdienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie in Verbindung mit dieser Website kein Material posten, senden, einreichen, veröffentlichen oder übertragen werden, das:

  • Sie haben nicht das Recht, geschütztes Material Dritter zu posten, z. B. Dateien, die Software oder anderes Material enthalten, das durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums (oder durch das Recht auf Privatsphäre oder Öffentlichkeit) geschützt ist;
  • illegale Aktivitäten befürwortet oder die Absicht diskutiert, eine illegale Handlung zu begehen;
  • vulgär, obszön, pornografisch oder unanständig ist;
  • sich nicht direkt auf diese Website bezieht;
  • andere bedroht oder missbraucht, verleumdet, diffamiert, in die Privatsphäre eindringt, stalkt, obszön, pornografisch, rassistisch, beleidigend, belästigend, bedrohend oder anstößig ist;
  • versucht, Kinder auszubeuten oder zu schädigen, indem er sie unangemessenen Inhalten aussetzt, nach persönlich identifizierbaren Details fragt oder anderweitig;
  • Informationen über andere, einschließlich E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung sammelt oder anderweitig erfasst;
  • gegen ein Gesetz verstößt oder als Verstoß gegen ein Gesetz angesehen werden kann;
  • sich als eine andere juristische oder natürliche Person ausgibt oder Ihre Verbindung zu einer anderen juristischen oder natürlichen Person falsch darstellt oder auf andere Weise Kopfzeilen oder Bezeichner manipuliert, um die Herkunft des Inhalts zu verschleiern;
  • Autorenzuschreibungen, rechtliche oder andere ordnungsgemäße Hinweise oder Eigentumsbezeichnungen oder Kennzeichnungen des Ursprungs oder der Quelle von Software oder anderem Material, das in einer zulässigerweise hochgeladenen Datei enthalten ist, verfälscht oder löscht;
  • Werbung für kommerzielle Unternehmungen (z. B. das Anbieten von Produkten oder Dienstleistungen zum Verkauf) oder sonstige kommerzielle Aktivitäten (z. B. die Durchführung von Verlosungen oder Wettbewerben, das Anzeigen von Sponsorenbannern und/oder das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen), sofern dies nicht ausdrücklich auf dieser Website gestattet ist;
  • Geldmittel, Werbekunden oder Sponsoren anwirbt;
  • Programme enthält, die Viren, Würmer und/oder Trojanische Pferde oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikation zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
  • den normalen Dialogfluss unterbricht, einen Bildschirm schneller scrollen lässt, als andere Benutzer tippen können, oder sich anderweitig in einer Weise verhält, die die Fähigkeit anderer Personen beeinträchtigt, sich über diese Website an Echtzeitaktivitäten zu beteiligen;
  • Dateien im MP3-Format beinhaltet;
  • ein Schneeball- oder ähnliches System darstellt, einschließlich Wettbewerben, Kettenbriefen und Umfragen;
  • Verstöße gegen Richtlinien oder Vorschriften, einschließlich eines Verhaltenskodex oder anderer Richtlinien, die von Zeit zu Zeit in Bezug auf die Nutzung dieser Website oder von mit dieser Website verbundenen Netzwerken festgelegt werden; oder
  • Hyperlinks zu anderen Sites enthält, die Inhalte enthalten, die unter die oben genannten Beschreibungen fallen.

6.  DATENSCHUTZ

6.1 Sie sind dafür verantwortlich, dass die personenbezogenen Daten, die Sie CLARIUS.LEGAL über die Plattform oder anderweitig zur Verfügung stellen, den geltenden Datenschutzgesetzen entsprechen.

6.2 Wir werden bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die geltenden Datenschutzgesetze einhalten. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform verwenden oder verarbeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf der Plattform oder hier verfügbar ist.

7.  BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE UNSERER HAFTUNG

5.1 Wir geben keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, Zusicherungen oder Garantien (ob gesetzlich oder anderweitig) in Bezug auf die Angemessenheit der Plattform oder des Inhalts (einschließlich hinsichtlich des Zustands, der zufriedenstellenden Qualität, der Verfügbarkeit, der Leistung oder der Eignung für einen bestimmten Zweck). Alle derartigen Gewährleistungen, Zusicherungen und Garantien sind ausgeschlossen, sofern ihr Ausschluss nicht gesetzlich untersagt ist.

5.2 Von der Plattform aus können Sie Zugang zu Websites erhalten, die von Dritten betrieben werden. Wir sind nicht für deren Inhalt verantwortlich und haften nicht für Schäden oder Verluste, die Ihnen aus dem Zugang zu oder der Nutzung des Inhalts dieser Websites entstehen.

5.3 Wir können nicht gewährleisten, dass Inhalte, die von der Plattform heruntergeladen werden, frei von Viren sind. Wir haften nicht für Schäden oder Verluste, die an Geräten oder Software aufgrund von Viren oder bösartigem Code oder Software, Defekten oder Fehlfunktionen in Verbindung mit dem Zugang oder der Nutzung der Plattform oder des Inhalts entstehen.

5.4 Bei durch Sie oder von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. 

5.5.Nicht ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; des Weiteren nicht ausgeschlossen ist eine Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

8.  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

8.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu ergänzen. Alle Änderungen werden mit der Veröffentlichung auf der Plattform wirksam.

8.2 Falls eine der Nutzungsbedingungen in dieser Vereinbarung nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen davon unberührt. 

8.3 Falls Sie sich nicht an diese Nutzungsbedingungen halten und wir dagegen nicht sofort Maßnahmen ergreifen, bedeutet dies nicht, dass wir gänzlich auf unsere Rechte verzichten (z. B. auf das Recht, zukünftig Maßnahmen zu ergreifen).

8.4 Unsere Rechte und/oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen können auf jede Person übertragen werden.  Eine Übertragung darf für Sie nicht nachteilig sein. Sie dürfen keine Ihrer Rechte oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne unsere vorherige Zustimmung übertragen.

8.5 Diese Nutzungsbedingungen können von uns von Zeit zu Zeit geändert werden. Bitte überprüfen Sie sie regelmäßig, um sich über etwaige Änderungen zu informieren. 

9.  ANWENDBARES RECHT

Diese Nutzungsbedingungen und alle außervertraglichen Verpflichtungen, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen oder in Verbindung mit der Plattform ergeben, unterliegen deutschem Recht und werden nach diesem ausgelegt. Die deutschen Gerichte haben die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten, Ansprüchen oder Kontroversen, die sich aus oder in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen oder der Plattform ergeben, und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, und Sie verzichten hiermit auf jeglichen Einspruch gegen die deutschen Gerichte mit der Begründung, dass diese ein ungeeignetes oder ungeeignetes Forum für die Beilegung solcher Streitigkeiten sind. Gerichtsstand ist Hamburg.

Stand: April 2021